Der Bürgerentscheid

Ein Bürgerentscheid ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland auf kommunaler Ebene. Alle zur Kommunalwahl berechtigten Bürger können beim Bürgerentscheid über eine zur Abstimmung gestellten Sachfrage entscheiden. Vor dem Bürgerentschied muss ein Bürgerbegehren  (Sammlung einer bestimmten Anzahl von Unterschriften) von der Verwaltung als rechtmäßig anerkennt werden. Schließt sich der Stadtrat diesem Bürgerbegehren nicht an, folgt der Bürgerentscheid.

In seiner Sitzung am 23.01.2017 hat sich der Rat dem Bürgerbegehren „ Erhalt des Kurfürstenbades“ nicht angeschlossen und so den Weg für den ersten Bürgerentscheid in Bonn frei gemacht.

Erläuterungen zum Ablauf des Bürgerentscheids sind hier zusammen gestellt.

Wie lautet die Frage des Bürgerentscheids?

„Soll das Kurfürstenbad erhalten, wieder nutzbar und saniert werden?"
Diese Frage kann nur mit Ja oder Nein beantwortet werden.

Wer ist abstimmungsberechtigt?

Alle kommunalwahlberechtigen Bürgerinnen und Bürger ab dem16 Lebensjahr mit Erstwohnsitz im Bonner Stadtgebiet.

Wie erfolgt der Bürgerentscheid?

Abgestimmt wird per Briefwahl

Wann wird abgestimmt?

Die Abstimmungsbenachrichtigungen werden den Abstimmungsberechtigten zugestellt. Letzter Einreichungstag des Wahlbrief ist der 21.04.2017, 24:00 Uhr 
Ausgezählt wird am 22.04.2017

Welche Unterlagen erhalten die Wahlberechtigten?

  • Abstimmungsschein (Damit erklärt der Berechtigte dass er die Abstimmung selbstständig vorgenommen hat)
  • Stimmzettel mit der Frage zur Abstimmung
  • Grüner Umschlag für den Abstimmungsschein
  • Gelber Umschlag für den Rückversand

Wie kann eine Information über das Thema Kurfürstenbad erfolgen?

Zur Information wird ein Abstimmungsheft erstellt, das eine kurze sachliche Begründung der Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens und der im Rat vertretenen Fraktionen bzw. Parteien  sowie eine Stimmempfehlung des Oberbürgermeisters enthält.  Das Abstimmungsheft wird ab dem 20.März 2017 im Internet (www.bonn.de) veröffentlicht, sowie im Abstimmungsbüro, an den Informationsstellen in den Rathäusern, im Dienstleistungszentrum und im Presseamt ausliegen. Das Heft kann auch bei der Stadt Bonn angefordert werden.

Wann ist der Bürgerentscheid erfolgreich?

Der Bürgerentscheid ist erfolgreich, wenn die gestellte Frage von der Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen mit Ja beantwortet worden ist. Diese Mehrheit muß mindestens 24800 Stimmen betragen  dies entspricht 10% der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger. Die genaue Zahl wird am Wahltag bekannt gegeben, da Todesfälle sowie Neubürger und Ummeldungen  die Zahl beeinflussen.  

Was passiert wenn der Bürgerentscheid erfolgreich ist?

Das Kurfürstenbad muss saniert werden und danach wieder in Betrieb genommen werden. Für eine Komplettsanierung im Bestand sind auf Grundlage einer Kostenschätzung aus dem Jahre 2010 eines externen Gutachters rd. 10 Mio. zu veranschlagen. Damit wird in Godesberg weiterhin eine Halle mit einem Mehrzweckbecken in der Größe von 12,5 m x 25 m zur Verfügung stehen.

Welche Auswirkungen hätte dieses Ergebnis auf den Ratsbeschluss vom 22.09.2016 zur Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft?

Die Auswirkungen wären so erheblich, dass der Rat die Verwaltung am 23.01.2017 aufgefordert hat, in diesem Falle eine neue Gesamtplanung vorzulegen. Insbesondere müsste entschieden werden, ob die Planungen zur Errichtung eines neuen „Familien, Schul und Sportbades“ in der jetzt vorliegenden Planung weiter verfolgt werden soll. Die Investitionsmittel aus der Bäderpauschale für die Sanierung des Hardtbergbades und der Beueler Bütt müssten neu verteilet werden. Damit wäre insbesondere die geplante Sanierung des Hardtberg Bades stark gefährdet. Eine Erhöhung dieser Mittel ist im laufenden Haushalt nicht möglich. Für die Sanierung des Frankenbades stünden gar keine Mittel zur Verfügung.

Was passiert wenn der Bürgerentscheid nicht erfolgreich ist?

Der bestehende  Beschluss des Rates der Stadt Bonn wird umgesetzt und die Diskussion über die Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft wäre nach mehr als 20 Jahren endlich beendet und das neue Bad wird gebaut.

Wie sieht die Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft aus?

Neubau eines modernen, barrierefreien, energieeffizienten Bades, dessen Nutzungskonzept den Bürgerwünschen entspricht und in einer zentralen Lage liegt.Ergänzt wird das Konzept durch ein saniertes Hardtberg Bad und die Beueler Bütt sowie das Schwimmbecken im Sportpark Nord.

Quelle: Stadt Bonn

Ja zum neuen Schwimmbad, Nein im Bürgerentscheid

Ute Pilger